In Helsinki fand vom 30. Juli bis 1. August die 3. bzw. Abschlussphase der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf der Ebene der Staats- bzw. Regierungschefs statt; sie endete mit der Unterzeichnung der Schlussakte (Schlussakte und Hinweise auf die bisherigen Berichte siehe 19582 C).

Während der Konferenz gaben die Delegationsleiter aller 35 Teilnehmerstaaten Erklärungen ab, von denen einige in Auszügen nachstehend wiedergegeben werden; am Rande der Konferenz kam es zu zahlreichen Gesprächen der Teilnehmer, die immer wieder als Gespräche und nicht als Verhandlungen bezeichnet wurden. Dazu gehören auch die Gespräche zwischen Helmut SCHMIDT und Erich HONECKER (19621 A), die Gespräche zwischen SCHMIDT und GIEREK, die zu einem Abkommen führten (19623 A), die SAL-Gespräche zwischen Gerald FORD und Leonid BRESHNEW (19620 B) und die Gespräche zwischen den vier westlichen Mächten (19608 c).

1. Die Delegationsleiter

Delegationsleiter waren für Belgien Ministerpräsident Leo TINDEMANS, für Bulgarien der Erste Sekretär des ZK Staatsratsvorsitzender Todor SHIWKOFF, für Dänemark Ministerpräsident Anker JÖRGENSEN, für die DDR der Erste Sekretär des ZK der SED Erich HONECKER, für die BRD Bundeskanzler Helmut SCHMIDT, für Finnland Urho Kaleva KEKKONEN, für Frankreich Präsident Valery GISCARD d'ESTAING, für Griechenland Ministerpräsident Konstantin KARAMANLIS, für Grossbritannien Premierminister Harold WILSON, für den Vatikan der Sekretär des Rates für die öffentlichen Angelegenheiten der Kirche Agostino CASAROLI, für Irland Premierminister Liam COSGRAVE, für Island Ministerpräsident Geir HALLGRIMSSON, für Italien Ministerpräsident Aldo MORO, für Jugoslawien Präsident Josip Broz-TITO, für Canada Premierminister Pierre Elliott TRUDEAU, für Liechtenstein Regierungschef Walter KIEBER, für Luxemburg Ministerpräsident Gaston THORN, für Malta Ministerpräsident Dominie MINTOFF, für Monaco Staatsminister Andre SAINTMLEUX, für die Niederlande Ministerpräsident Joop den UYL, für Norwegen Ministerpräsident Trygve BRATTELI, für Österreich Bundeskanzler Dr. Bruno KREISKY, für Polen der Erste Sekretär des ZK der PVAP Edward GIEREK, für Portugal Präsident Francisco da COSTA GOMES, für Rumänien Präsident Nicolae CEAUSESCU, für San Marino der Staatssekretär des Auswärtigen Jean-Gian Luigi BERTI, für Schweden Ministerpräsident Olof PALME, für die Schweiz Bundespräsident Pierre GRABER, für Spanien Regierungspräsident Carlos ARIAS NAVARRO, für die CSSR der Generalsekretär des ZK der KPC Gustav HUSAK, für die Türkei Ministerpräsident Suleyman DEMIREL, für Ungarn der Erste Sekretär des ZK der USAP Janos KADAR, für die UdSSR der Generalsekretär des ZK der KPdSU Leonid I. BRESHNEW, für die USA Präsident Gerald FORD und für Cypern Präsident Erzbischof MAKARIOS. Als Ehrengast der Konferenz war anwesend UNO-Generalsekretär Kurt WALDHEIM.

Beobachter ohne offiziellen Status entsandten Ägypten, Argentinien, Brasilien, China, Indien, Israel, Japan, Nordkorea, Südkorea, Cuba, Mexiko, Peru und Südafrika.

2. Wilson betont u. a. Bedeutung der Berlinfrage für Entspannung in Europa

Der britische Premierminister Harold WILSON führte am 30. Juli laut Mitteilung der Bonner britischen Botschaft u. a. aus: "Am Ende eines Krieges, in den alle Kontinente verwickelt waren, verpflichteten die Unterzeichner der Charta alle Staaten -- ich zitiere -- :, Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn friedlich zusammenzuleben, und die Kräfte zu vereinigen zur Wahrung des Völkerfriedens und der internationalen Sicherheit'. Die Beschlüsse von vor 30 Jahren werden nun in einen neuen Rahmen gestellt, in dem wir die Unverletzlichkeit der Grenzen und das Prinzip bekräftigen, dass Grenzen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, mit friedlichen Mitteln und durch Übereinkunft verändert werden können. Wir sind im Geist der Entspannung zusammengekommen. Und nur weil dieser Geist die Vorarbeiten beseelt und inspiriert hat, ist unser Hiersein möglich geworden. Entspannung ist unteilbar, genauso wie letztlich Freiheit und der Frieden selbst unteilbar sind. Wir sind hier als Vertreter unterschiedlicher gesellschaftlicher Systeme, unterschiedlicher politischer Systeme zusammengekommen. Die hier vertretenen Nationen, eine jede für sich allein und über die machtvollen und tiefverwurzelten Bündnisse, in die viele von uns eingebunden sind, sind aufs äusserste entschlossen, nicht nur unsere Grenzen, sondern auch unser Recht zu verteidigen, unter dem politischen System zu leben, das eine jede für sich selbst gewählt hat. Die Bewahrung der Integrität einer jeden von uns ist der Schlüssel zur Zukunft von uns allen. Entspannung ist nur durch diese beiderseitige Entschlossenheit möglich geworden. Entspannung wird nur durch ständige Wachsamkeit -- Wachsamkeit gegründet auf Stärke, Wachsamkeit gegründet auf Solidarität -- gewahrt werden können. Wir, die wir heute hier zusammengekommen sind, vertreten in vielen Fällen Nationen, die im verheerendsten Krieg der Geschichte Feinde waren. Für einige war dieser Krieg selber der Kulminationspunkt Jahrhundertelanger kriegerischer Auseinandersetzungen zwischen den beteiligten Nationen. Selbst nach dem Krieg standen sich einige der Nationen auf beiden Seiten des, wie Winston CHURCHILL es genannt hat, Eisernen Vorhangs gegenüber, auf den gegenerischen Seiten des Kalten Kriegs. Heute treffen wir uns auf der Basis der Koexistenz, einer Koexistenz, die, wie wir alle anerkennen müssen, auf der Wachsamkeit und Solidarität beruht, von der ich bereits sprach. Ich habe manchmal festgestellt, dass europäische Staatsmänner den Begriff friedliche Koexistenz nur ungern benutzten, da er von verschiedenen Staatsführern zu verschiedenen Zeiten verschieden definiert wurde. Ich habe keine solchen Bedenken. Als ich vor einigen Monaten Gast von Leonid BRESHNEW und Alexej KOSSYGIN im Kreml war (19256 A), zitierte ich die klugen Worte meines alten Chefs Clem ATTLEE, der gesagt hatte: "Die einzige Alternative zur Koexistenz ist gemeinsamer Untergang.' BRESHNEW wird, so hoffe ich, nichts dagegen einzuwenden haben, wenn ich die von ihm in diesem Zusammenhang gebrauchten Worte zitiere. Er sagte, dass die Führer seines Landes -- ich zitiere --, voll entschlossen sind, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um nicht nur der internationalen Entspannung als solcher einen historisch unwiderruflichen Charakter zu verleihen, sondern auch einer echten Hinwendung zu einer langfristigen, fruchtbaren und gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit zwischen Staaten mit verschiedenen gesellschaftlichen Systemen auf der Basis der vollen Gleichberechtigung und gegenseitigen Achtung. Das ist es, was wir in der Sowjetunion unter friedlicher Koexistenz verstehen.' 30 Jahre lang schienen die Unterschiede, die uns gespalten haben, grösser zu sein als das uns gemeinsame europäische Erbe. Doch auf diesem Erbe baute diese KSZE auf. Zwei Jahre haben sich unsere diplomatischen Vertreter in Genf bemüht, die Mittel in Worte zu fassen, mit denen wir unsere Beziehungen auf neue und zivilisiertere Art wahrnehmen können, ausgehend von gegenseitiger Achtung, gegenseitigem Verständnis und gegenseitiger Toleranz. Ich behaupte nicht, dass schon allein die Dokumente, die wir zu billigen im Begriff sind, die Spannung und Unsicherheit verringern können, unter der die Völker ebenso wie die Regierungen Europas seit Kriegsende gestanden haben. Aber sie sind mehr als gute Absichten, mehr als ein Wunsch, unsere Beziehungen auf einen neuen Kurs zu setzen. Sie sind eine moralische Verpflichtung, die wir nur unter Gefahr für uns alle ignorieren können, und der Anfang eines neuen Kapitels in der europäischen Geschichte Europas. Zusammen mit den Völkern Nordamerikas und der Sowjetunion wollen wir die Vielfältigkeit der europäischen Zivilisation aufrechterhalten, aber ihren brudermörderischen Spaltungen ein Ende bereiten und ihr eine neue und bessere Zielrichtung geben. Über ein Jahrhundert lang war die Geschichte Europas eng mit der Geschichte Deutschlands verknüpft. Seit dem Krieg war Berlin, was es auch heute noch ist und weiterhin sein wird, ein Prüfstein für den Stand der Beziehungen in Europa. Die Verträge, Abkommen und Regelungen zwischen der BRD, der DDR, Polen, der CSSR und den Vier Mächten in Deutschland haben viel zur Entspannung der Lage im Herzen Europas beigetragen. Wir spielten unsere volle Rolle in diesem Prozess, und wir freuen uns über die Vorteile, die er gebracht hat. Diese Vorteile müssen nach Abschluss dieser Konferenz weiterverfolgt werden. Vorbehaltlich der Viermächte-Rechte und -Verantwortungen ist die Regierung der Vereinigten Königreichs der Ansicht, dass die aus dieser Konferenz resultierenden Dokumente auch Bezug auf Berlin haben. Die Schlussakte dieser Konferenz ist kein Vertrag, auch keine Friedensregelung. Sie hat keinen Einfluss und kann keinen Einfluss haben auf den Status gegenwärtiger Grenzen. Sie hat keinerlei Einfluss und kann keinerlei Einfluss haben auf die Viermächte-Rechte und -Verantwortungen in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Aber sie enthält die klare Verpflichtung, sich der Androhung oder Anwendung von Gewalt zu enthalten. Innerhalb des Rahmens, den wir schaffen, kann es in Zukunft keine Entschuldigung mehr für einen Teilnehmerstaat geben, der versucht, einen anderen an der Ausübung seiner souveränen Rechte zu hindern oder sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen. An der Einlösung und Einhaltung dieser Versprechen werden unsere Völker, wird die Geschichte uns, uns alle, jeden einzelnen von uns, beurteilen. Zwangsläufig muss sich in unseren Diskussionen und Entscheidungen die sehr gründliche Arbeit niederschlagen, die in bezug auf militärische Aspekte geleistet wurde: die vertrauenbildenden Massnahmen, unsere bescheidenen Vorkehrungen für den Austausch von Beobachtern bei militärischen Manövern und zur vorherigen Ankündigung dieser Manöver, die bis jetzt geleistete aber leider unvollständige Arbeit über die Ankündigung von militärischen Bewegungen. Hier können wir nur hoffen, dass es uns bei Wiederaufnahme der Diskussion im Jahre 1977 in Belgrad möglich sein wird, weitere Fortschritte zu erzielen. Einige der hier vertretenen Regierungen bemühen sich um eine Einigung auf einem noch wichtigeren Gebiet militärischen Einvernehmens -- dem der Truppenreduzierungen, die Gegenstand der Verhandlungen in Wien sind; manche sagen, wenn erst einmal der neue politische Rahmen für unsere künftigen Beziehungen geschaffen sei, werde es leichter sein, Fortschritte bei der Verminderung des Ausmasses militärischer Konfrontation und bei der Herbeiführung jener stabileren Beziehungen zu machen, auf die alle an den Wiener Verhandlungen Beteiligten festgelegt sind. Hoffen wir, dass dem so ist. Wir unsererseits sind entschlossen, die Wiener Verhandlungen zum Erfolg zu führen, und hoffen, dass die Energie, die in den erfolgreichen Abschluss von Genf gesteckt wurde, von allen Beteiligten in Wien jetzt gleichermassen genutzt wird. Unsere Arbeit hier wird nicht nur nach dem Geist des, Leben- und Lebenlassens beurteilt werden, den diese Konferenz verkörpert. Sie wird danach beurteilt werden, wie dieser Geist seinen Niederschlag findet im Leben gewöhnlicher Familien, an Fragen wie der Familienzusammenführung, der Heirat von Bürgern verschiedener Staaten, der vermehrten Reisemöglichkeiten, an professionellen Austauschen aller Art und an besseren Arbeitsbedingungen für unsere Journalisten und Geschäftsleute. Entspannung besagt wenig, wenn sie sich nicht im Alltagsleben unserer Völker niederschlägt. Es gibt keinen Grund, warum es im Jahre 1975 Europäern nicht freistehen sollte, zu heiraten, wen sie wollen, zu hören und lesen, was sie wollen, ins Ausland zu reisen, wann und wohin sie wollen, und zusammensein, mit wem sie wollen. Diese These zu leugnen ist ein Zeichen nicht der Starke, sondern der Schwache. Als Massstab wird dienen, wieweit das, was wir getan haben, Wirklichkeit wird, und das wird auch eines der Themen für die Nachfolgekonferenz von 1977 sein, nicht weniger als Fragen wie die militärischen, wirtschaftlichen und kulturellen Regelungen. Von dieser Konferenz hier in Helsinki an werden diese Dinge zur ständigen Entspannungsagenda gehören. Was wir also als neuen Kodex politischer und menschlicher Beziehungen innerhalb Europas festlegen, ist von Bedeutung für alle, die wir hier vertreten. Doch in einem weiteren Sinne gesehen: Was wir erreicht haben und nun konsolidieren werden, wird von der Geschichte nach dem Erfolg beurteilt werden, mit dem wir unsere Errungenschaft der übrigen Welt zugänglich machen ... Unsere Errungenschaften verlieren als Beitrag zur Weltgeschichte an Wert, wenn das von uns hier Vereinbarte sich nicht auf das Leben von Nationen in allen Teilen der Welt bereichernd auswirkt. In den Dokumenten, denen wir unsere Billigung gaben, haben wir einen begrenzten Schritt in Richtung wirtschaftliche Kooperation getan. Wir müssen enger zusammenarbeiten im Hinblick auf weltweite wirtschaftliche Kooperation. Das ist ganz besonders dringlich in einer Zeit, da Explosionen bei Ölpreisen und anderen unvermeidbaren Grundkosten die Wirtschaft der Welt erschüttert haben. Sie haben das Gefüge wirtschaftlich hochentwickelter Staaten erschüttert und einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit verursacht. In den Ländern jedoch, die seit Jahren am Rande des Hungers existieren, sind nicht allein Arbeitsplätze gefährdet, sondern das Leben Hunderttausender von Menschen. Unsere verschiedenen innereuropäischen Gruppierungen setzen sich mit diesen Problemen innerhalb ihrer eigenen Räume auseinander, und viele von uns sind auf der gemeinsamen Suche nach weltweiten Lösungen.., Und auch in anderer Hinsicht sollte das, was wir durch die Arbeit der KSZE erzielt haben, nicht auf unseren Kontinent beschränkt bleiben. Beispielsweise hat es erfreuliche Fortschritte gegeben, was die Freizügigkeit von Einzelpersonen und Familien betrifft. Doch hoffe ich, dass das, worauf wir alle uns heute für Europa festgelegt haben, auch für jene in unseren Ländern gelten kann, die ein neues Leben ausserhalb Europas beginnen möchten, ob in Nahost oder anderswo. Schliesslich möchte ich, dass wir uns bemühen, die Konzeption der Entspannung in aller Welt zu propagieren. Wenn wir ehrlich sind, dann ist die Entspannung in Europa -- eine Entspannung, die auf so staatsmännische Weise von den beiden grössten Mächten der Welt erarbeitet wurde -- durch die Anerkennung eines Gleichgewichts des Schreckens vor allem auf atomarem Gebiet zustande gekommen und davon abhängig. Die Entspannung, die wir verfechten, sollte mit einer nicht minder grossen Entschlossenheit einhergehen, die Verbreitung nuklearen Terrors in der Welt zu verhindern. Drei der hier vertretenen Nationen sind Mitbewahrer des NV-Vertrages. Die grosse Mehrheit der Länder hier sind dem Vertrag beigetreten und haben dadurch einen direkten Beitrag zur Schaffung einer sicheren Welt geleistet. Jenen, die bislang dem Vertrag noch nicht beigetreten sind, möchte ich lediglich sagen, dass die Verbreitung von Kernwaffen unser aller Sicherheit gefährdet. Es geht nicht darum, dass der Besitz solcher Waffen irgendeinen Sonderstatus beinhaltet; er beinhaltet zweifellos gewaltige Verantwortungen".

3. Honecker bezeichnet das Konferenzergebnis als Lösung der wesentlichen Probleme der Nachkriegszeit und betont Unverletzlichkeit der Grenzen

Der Erste Sekretär des ZK der SED Erich HONECKER führte am 30. Juli laut ND u. a. aus: "Es ist von tiefer Symbolik, dass die erste Konferenz der europäischen Staaten sowie der USA und Canadas im 30. Jahr der Befreiung der Völker Europas vom Hitlerfaschismus durch die Sowjetunion und die anderen Staaten der Antihitler-Koalition stattfindet. Mit ihren Ergebnissen trägt die Konferenz dazu bei, das Vermächtnis jener Millionen Söhne und Töchter so vieler Völker zu erfüllen, die heldenmütig gegen die Barbarei des Faschismus gekämpft haben. Sie legten den Grundstein für ein sicheres und friedliches Europa. Die gesamteuropäische Staatenkonferenz ist in der wechselvollen Geschichte des europäischen Kontinents ohne Beispiel. Ihr Abschluss ist ein Erfolg der Sache des Friedens, ein Sieg des politischen Realismus und der Vernunft. Erneut erweist sich: zur Politik der friedlichen Koexistenz gibt es keine Alternative. Das in Helsinki versammelte Staatenforum bekräftigt die Wende vom ,kalten Krieg' zur Entspannung in Europa. Zum erstenmal wird auf unserem Kontinent entsprechend dem Völkerrecht mit den Dokumenten dieser Konferenz gleichsam ein Kodex der Anwendung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher gesellschaftlicher Ordnung von allen Teilnehmerstaaten vereinbart und durch die Unterschrift ihrer höchsten Repräsentanten feierlich besiegelt. Nunmehr sind jene wesentlichen Probleme gelöst, die in der Nachkriegsperiode die Beziehungen zwischen den Staaten belastet haben ... Das bilaterale Vertragswerk zwischen einzelnen Staaten ebnete den Weg zur multilateralen Regelung gesamteuropäischer Probleme und schuf dafür eine kollektive völkerrechtliche Grundlage. Die Fortschritte sind unverkennbar und zum Nutzen aller. Als untrennbarer Bestandteil der sozialistischen Gemeinschaft hat die DDR das europäische Vertragswerk mitgestaltet und damit zum erfolgreichen Verlauf der Sicherheitskonferenz beigetragen. Dabei hat die DDR in jeder Phase dieses nicht ohne Widersprüche verlaufenen Prozesses unter Beweis gestellt, dass ihr Handeln vom Interesse an Frieden und Entspannung geprägt ist und dass sie als ein stabilisierender Faktor für den Frieden in Europa wirkt. Mit Genugtuung können wir feststellen, dass der Inhalt der Dokumente der Konferenz mit den grundlegenden Interessen und aussenpolitischen Zielen der DDR übereinstimmt. Frieden und Sicherheit entsprechen zutiefst dem Wesen der sozialistischen Gesellschaftsordnung. Eingedenk der bitteren Erfahrungen zweier verheerender Weltkriege, die von deutschem Boden ihren Ausgang nahmen, sieht die DDR ihre besondere Verpflichtung darin, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, im Zentrum Europas Frieden und Sicherheit dauerhaft zu gewährleisten. Deshalb heisst es in unserer Verfassung: ,Die DDR betreibt eine dem Sozialismus und dem Frieden, der Völkerverständigung und der Sicherheit dienende Aussenpolitik-. Dies bestimmt auch unsere Haltung zu den eingegangenen Verträgen und Vereinbarungen. Wir treten für ihre strikte Einhaltung und volle Anwendung nach Treu und Glauben ein. Als sozialistischer Staat im Herzen Europas an der Nahtstelle der mächtigsten Bündnissysteme unserer Zeit misst die DDR der Sicherheit vorrangige Bedeutung bei. Nur wenn die Sicherheit und die Souveränität der Staaten garantiert sind, ist eine fruchtbare, gedeihliche und gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit möglich. In Anbetracht der historischen Lehren und der aktuellen Erfordernisse der europäischen Politik ist die Achtung und Anerkennung des Prinzips der Unverletzlichkeit der Grenzen das Entscheidende. Die Sicherheit der europäischen Staaten war und ist vor allem die Sicherheit ihrer Grenzen. Die furchtbaren Kriege, die in diesem Jahrhundert unseren Kontinent verwüsteten, waren das Resultat einer Politik, die -- unter welchem Vorwand auch immer - die Verletzung der bestehenden Grenzen, die Missachtung der Souveränität und territorialen Integrität anderer Staaten zum Ausgangspunkt hatte. Die Anerkennung des Prinzips der Unverletzlichkeit der Grenzen bleibt der Prüfstein dafür, ob eine Politik wirklich dem Frieden und somit den Interessen der Menschen dient. In der uneingeschränkten Anwendung dieser Prinzipien der Sicherheit sehen wir die Grundvoraussetzung für die Entwicklung einer gleichberechtigten, gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit. Sicherheit ist die stabile Grundlage für die Zusammenarbeit. Die DDR ist bereit, mit allen Staaten auf ökonomischem, wissenschaftlich-technischem Gebiet, in den Bereichen der Bildung, der Kultur und des Sportes friedlich zusammenzuarbeiten. Mit Sorge sehen wir, dass die militärische Entspannung hinter der fortschreitenden politischen Entspannung zurückbleibt. Die Fortsetzung des Wettrüstens konnte die so schwer errungenen Ergebnisse der politischen Entspannung gefährden. Die DDR ist der Auffassung, dass auch auf dem Gebiet der Abrüstung und der Rüstungsbegrenzung entschlossene und effektive Massnahmen vereinbart werden müssen, die den Interessen aller entsprechen und keinem der Beteiligten einseitige Vorteile verschaffen dürfen. Wir sind und bleiben bereit, daran aktiv und konstruktiv mitzuarbeiten. Der historische Wert und die Gültigkeit der Konferenzergebnisse wird von den Völkern daran gemessen, wie sie in der Praxis der Beziehungen zwischen den Staaten mit Leben erfüllt werden. Dies wird nicht das Werk einiger Tage, sondern einer ständigen beharrlichen Arbeit sein. Uns ermutigt dabei, dass diese Konferenz selbst Beispiel für die vielfältigen Möglichkeiten ist, komplizierte internationale Fragen im gegenseitigen Interesse zu lösen. Wir übersehen auch nicht die Hindernisse, die der Entspannung noch in den Weg gestellt werden, und die es mit Mut zur Sache, mit Entschiedenheit zu überwinden gilt, damit die erreichten Ergebnisse gefestigt und ausgebaut werden können. Helsinki ist kein Schlusspunkt, sondern der Auftakt zu neuen Initiativen. Unser Ziel ist, für immer Aggression und Krieg aus dem Leben der europäischen Völker und Staaten zu verbannen ..."

4. Schmidt verweist u. a. auf die besondere Bedeutung der Ostverträge für die Entspannung in Europa

Bundeskanzler Helmut SCHMIDT führte laut Bulletin am 30. Juli u. a. aus: "Die Beilegung der Cuba-Krise war der erste Schritt fort von der militärischen Konfrontation, und mit dem Atomtest-Stoppvertrag haben dann die Vereinigten Staaten von Amerika und die UdSSR den langen, mühsamen Weg der Entspannung, der uns heute hier in Helsinki zusammengeführt hat, beschritten, einen Weg, auf dem die Etappen des Nichtverbreitungsvertrages (NPT) oder die erste Vereinbarung aber die Begrenzung strategischer Angriffswaffen, auch SALT genannt, wichtige bisherige Ergebnisse gewesen sind. Die Bundesregierung hat seit Jahren aktiv zu diesem Prozess der weltweiten Entspannung und der Sicherung des Friedens beigetragen. Ich erwähne besonders die unter der Verantwortung der Herren Willy BRANDT und Walter SCHEEL zustande gebrachten Verträge, die wir geschlossen haben, nämlich - unseren Vertrag mit der UdSSR vom August 1970 (15843 A) -- unseren Vertrag mit der VR Polen aber die Grundlagen der Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen vom Dezember 1970 (15868 A) -- unseren Vertrag aber die Grundlagen der Beziehungen zwischen der BRD und der DDR vom Dezember 1972 (17451 E) und ebenso erwähne ich -- den Vertrag über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der BRD und der CSSR vom Dezember 1973 (28373 C). Schliesslich haben die Vier Mächte durch ihr Abkommen vom 3. September 1971 Berlin in den Prozess der Entspannung einbezogen (16498 C). Der Deutsche Bundestag und die Bürger meines Landes betrachten die Ergebnisse dieser Konferenz mit Anerkennung, gleichwohl aber auch ganz nüchtern. Auf Jahrzehnte der Konfrontation folgt nicht über Nacht eine Epoche der Kooperation. Und für den Prozess der Entspannung genügt auch nicht ein einmaliger Anstoss; sondern er braucht unser aller ständiges, unser stetiges Zutun, damit dieser Prozess kontinuierlich fortschreitet. Aber wir können andererseits feststellen, dass nach einer Reihe von Jahren der Entspannungspolitik die Staaten nun einander naher gekommen sind. Gewiss kann unter 35 Staaten Übereinstimmung oft nur auf einem relativ kleinen gemeinsamen Nenner erzielt werden. Zwischen Ost und West bleiben fundamentale Unterschiede in den ideologischen Systemen, in den politischen und wirtschaftlichen Systemen. Aber zum ersten Mal sind hier in den Dokumenten dieser Konferenz wichtige Formeln des Friedens durch Entspannung und durch Zusammenarbeit von Staaten in Ost und West als gemeinsame politische Absicht niedergeschrieben worden und damit sind Massstäbe gesetzt worden. Es wäre gewiss falsch, beim gegenwärtigen Stand der Beziehungen zwischen Ost und West die unmittelbaren Erwartungen zu hoch anzusetzen. Der Fortschritt der Entspannung, das haben schon viele Redner vor mir heute nachmittag hier ausgeführt, ich schliesse mich dem an -- der Fortschritt der Entspannung hängt vielmehr davon ab, ob wir und wie weit wir auf der gemeinsam erarbeiteten Grundlage nun in der Zukunft zu praktischen Schritten kommen, zu praktischen Schritten, die den Hoffnungen der Menschen gerecht werden. Diese Konferenz konnte dann bald vergessen sein, wenn wir nicht alle hart dafür arbeiten, dass die Hoffnungen auch tatsächlich erfüllt werden. Wir haben im gesamteuropäischen Zusammenhang allgemeine Grundsätze des Verhaltens von Staaten untereinander bekräftigt. Die BRD hat von jeher den Verzicht auf die Androhung und den Verzicht auf die Anwendung von Gewalt als Grundlage ihrer Politik betrachtet. Das gilt auch und gerade in bezug auf die Änderung von Grenzen. Grenzen sind unverletzlich; sie müssen aber friedlich und einvernehmlich verändert werden können. Unser Ziel bleibt es, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt. Die nach dem Grundsatz der Konferenzdokumente mögliche Veränderung von Grenzen auf friedliche Weise und durch Vereinbarung ist wichtig ebenso im Hinblick auf das erklärte Ziel der Europäischen Gemeinschaft, auf das erklärte Ziel neun europäischer Staaten, zu einer Europäischen Union zu werden. Für die BRD ebenso wie für andere Teilnehmerstaaten ist wesentlich, dass die Konferenztexte die bestehenden Rechte und Verpflichtungen sowie die diesbezüglichen Verträge, Abkommen und Abmachungen nicht berühren. Desgleichen ist für uns die Absicht der Teilnehmerstaaten wichtig, die Ergebnisse dieser Konferenz in ganz Europa wirksam werden zu lassen also auch in Berlin. Die Entspannung muss sich ja auch überall in Europa und nicht zuletzt in Berlin bewähren; denn die Berliner haben, mehr als manche andere Europäer, die Spannungen und Konflikte erlebt, die in den langen Jahren des kalten Krieges ihre Stadt zu einem Schauplatz der Unruhe und einer auf die ganze Welt ausstrahlenden gefährlichen Nervosität gemacht haben. In diesem Zusammenhang begrüsse ich die Feststellung, die der britische Premierminister hierzu heute nachmittag getroffen hat. Wir hoffen, dass das Vertrauen der europäischen Völker zueinander auch durch die Vereinbarungen über die Ankündigung von Manövern gefördert wird. Sicherlich darf der unmittelbare militärische Wert dieser Absprache nicht überschätzt werden; an der Sicherheitslage in Europa ändert sich hierdurch noch nicht viel. Aber diese Absprache ist ein politischer Fortschritt auf dem Wege zu weiteren Vereinbarungen, durch welche die militärische Bedrohung herabgesetzt und die gefährliche Massierung von Truppen und Waffen in Europa verringert werden soll. Die Gespräche in Wien über beiderseitige ausgewogene Truppenreduzierungen (MBFR; siehe 19389 D) können nunmehr -- auf Helsinki aufbauend -- zu Fortschritten geführt werden. Wir denken, das Ziel muss sein, die Europäer von Furcht vor einem Krieg zu befreien, die Rüstungslasten zu verringern und dabei ein stabiles Gleichgewicht der Kräfte zu erhalten. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir davon, zumal als Sozialdemokrat, zugleich eine Steigerung unserer sozialen Wohlfahrt und unseres wirtschaftlichen Fortschrittes erwarte, Wir haben den festen Willen, die bisherige Politik der wirtschaftlichen Kooperation zu intensivieren. Mein Land steht damit allerdings nicht erst vor dem Beginn; vielmehr haben wir unseren Wirtschaftsaustausch mit den Staaten Osteuropas in den letzten fünf Jahren bereits ungewöhnlich gesteigert. Wir werden dies auch künftig fortsetzen und uns dabei durch die Unterschiedlichkeit der Wirtschaftsordnungen, durch die Unterschiedlichkeit der Wirtschaftssysteme nicht entmutigen lassen. Es gilt, die beiderseitigen Ressourcen zum gegenseitigen Vorteil, zum gemeinsamen Vorteil starker zu nutzen und durch eine vertiefte Zusammenarbeit der Volkswirtschaften den Frieden zu fordern. Was die Notwendigkeit menschlicher Begegnung, über den Informationsaustausch, über die Zusammenarbeit in Kultur und Bildung angeht, darüber haben die Konferenzteilnehmer ausführlich gesprochen; die bisherigen Ergebnisse können uns in denjenigen Staaten, in denen die Freizügigkeit der Menschen und der Meinungen selbstverständlich ist und in denen diese Freizügigkeit ursachlich für die Vielfalt der Ideen und auch für die Wohlfahrt der Länder ist, sie können uns nicht voll befriedigen. Die Menschen müssen einstweilen mit dem vorliebnehmen, was angesichts der Systemunterschiede und angesichts des noch bestehenden Misstrauens heute möglich ist. Aber die Menschen haben den dringenden Wunsch nach Abbau der noch bestehenden Beschränkungen. Sie erwarten fühlbare Fortschritte im Zusammenleben der Menschen in Ost und West, sie erwarten mehr Reisen über die trennenden Grenzen hinweg, sie erwarten bessere Arbeitsbedingungen für ausländische Journalisten, sie erwarten verstärkten Austausch von Jugendlichen und von Sportlern. Vertrauen setzt Begegnung voraus. Die Politiker werden in allen Staaten, unabhängig von deren Verfassungssystem oder von deren gesellschaftspolitischem System, Politiker werden daran gemessen, ob sie die moralische Stärke und ob sie die politische Kraft aufbringen, aus vernünftigen Prinzipien, die hier im Augenblick auf dem Papier stehen, ob sie daraus nachprüfbare Wirklichkeit machen. Die Bürger in allen unseren Ländern haben schon viele internationale Konferenzen beobachtet, und sie sind manchmal demgegenüber skeptisch gestimmt. Wir müssen sie durch substantielle Fortschritte in den Beziehungen zu ihren europäischen Mitbürgern davon überzeugen, dass es sich bei diesen Dokumenten nicht bloss um ein kunstvolles Werk der Diplomatie handelt, sondern um eine Aufforderung zum Handeln, die keiner, ohne Schaden für sich selbst, später ignorieren kann. Die Unterschrift, die wir hier leisten, bedeutet deswegen eine schwerwiegende Verpflichtung für uns alle, die wir unterschreiben, den Worten dann die Taten und die Praxis folgen lassen. Hier steht die Glaubwürdigkeit eines jeden einzelnen von uns, eines jeden einzelnen Staats- und Regierungschefs in West und Ost auf dem Spiele. Vor zwei Jahren waren sich alle beteiligten Regierungen bewusst, dass wir mit dieser Konferenz in vielerlei Hinsicht Neuland betreten würden. In ihrer Zielsetzung ist diese Konferenz, diese KSZE, ohne Vorbild. Sie hat zum ersten Mal die Staaten Europas und Nordamerikas mit der ganzen Breite ihrer Probleme an einen gemeinsamen Tisch gesetzt. Diese Konferenz hat für Europa kein neues Völkerrecht geschaffen. Aber wir haben gemeinsame Regeln geschaffen für die Art und Weise, wie wir in Europa miteinander umgehen und wie wir in Europa zusammenleben wollen. Hier in Helsinki bekräftigt und dokumentiert Europa gemeinsam mit den Staaten Nordamerikas einen neuen Schritt auf dem Wege zur Stabilisierung des Friedens. Dies ist ein Weg, auf dem wir mit Geduld und Beharrlichkeit und ohne uns durch Rückschläge entmutigen zu lassen, Schritt für Schritt weitergehen müssen. Die Nachbarn der BRD, die Nachbarn in Ost und West, können sich dabei auf unsere Stetigkeit verlassen. Wir werden unsere europäischen Pflichten erfüllen. "

5. Graber bedauert Ablehnung des schweizerischen Vorschlags zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten

Der schweizerische Bundespräsident Pierre GRABER führte laut Mitteilung der schweizerischen Botschaft, Bonn, am 30. Juli u. a. aus: "Die Schweiz, am Schnittpunkt dreier Kulturkreise gelegen, die viel zur weiteren Ausstrahlung des alten Kontinents beigetragen haben, hat immer das Leben Europas mitempfunden. Sie hat während ihrer ganzen, siebenhundertjährigen Geschichte dessen Höhepunkte und Bedrängnisse geteilt. Wie ich vor 2 Jahren, hier an der gleichen Stelle, erklärte, war die Neutralität meines Landes nie ein Alibi für eine Politik des ,leeren Stuhles', für Teilnahmslosigkeit und Rückzug auf sich selbst, Sie hat in ihm im Gegenteil das Bedürfnis zur Solidarität und den Willen wachgerufen, jederzeit und nach Massgabe seiner Mittel der internationalen Gemeinschaft zu dienen. Dank einer glücklichen geschichtlichen Fügung gelang es der Schweiz selbst, die Gegensätze der Rasse, der Sprache und der Religion zu überwinden, die zu Auseinandersetzungen unter ihren Nachbarn geführt haben, und empfand daher deren Konflikte wie Bruderzwiste. Sie hat ihre Aussöhnung sehnlichst gewünscht und freut sich über ihre heutige Zusammenarbeit. Aber ihr Interesse beschränkte sich nicht auf diesen unmittelbaren Gesichtskreis: Das gute Einvernehmen ganz Europas ist und bleibt unser stetiger Wunsch. Die Tatsache, dass wir keinen Bündnissen oder Koalitionen beigetreten sind, entsprach somit zutiefst einer Berufung, die im weitesten Sinne europäisch ist. Deshalb freuen wir uns, dass die Option der Neutralität in das Kapitel der Prinzipien Aufnahme gefunden hat, die in den Beziehungen zwischen den Staaten Geltung haben sollen. Die Neutralität wurde damit als ein spezifisches Instrument der europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit anerkannt ... Die Bestimmungen, die wir hier feierlich verabschieden werden, müssen -- in diesem Bereich wie in den anderen -- morgen in die Tat umgesetzt werden. Ihre Anwendung wird das Ausmass des Willens der hier versammelten Staaten zeigen, dem so abgesteckten Rahmen einen konkreten Inhalt zu verleihen. Die Fortschritte, die im weiten Bereich der menschlichen Beziehungen, das heisst der Beziehungen auf der Ebene der Einzelnen, verwirklicht werden und die dazu bestimmt sind, die Trennwände in Europa weniger dicht zu gestalten, diese Fortschritte werden in unserer Bewertung der Bilanz der Konferenz ganz besonders ins Gewicht fallen. Wir wünschen zum Beispiel, dass gewisse Probleme, die sich als besonders schwierig erwiesen haben - ich denke dabei namentlich an alle die menschlichen Dramen, die sich aus der Trennung von Familien ergeben --, künftighin im geeigneten multilateralen oder bilateralen Rahmen Lösungen finden, die diesem Geist entsprechen. Auf einem anderen Gebiet, dem wir ebenfalls eine grosse Bedeutung beimessen, hoffen wir auf eine Erleichterung der umfassenderen Verbreitung und des freieren Zugangs zu Informationen sowie der Arbeit der Journalisten, und dass auf diese Weise nach und nach eine Situation überwunden wird, die heute noch weit davon entfernt ist, überall befriedigend zu sein. Das gleiche Bedürfnis, den Prinzipien, die in den Beziehungen zwischen den Teilnehmerstaaten Geltung haben sollen, konkreten Gehalt zu geben, hat uns dazu bewogen, einen ausführlichen Vorschlag zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zu unterbreiten (18047 A/10). Die Diskussionen in Genf haben leider gezeigt, dass gewisse Wesenszüge dieses Vorschlages, vor allem der obligatorische Charakter der Entscheide oder ganz einfach des Verfahrens, noch nicht für alle annehmbar sind. Dies hat uns jedoch in unseren Bemühungen keineswegs entmutigt. Wir stellen vorläufig fest, dass die Konferenz einerseits den 35 Teilnehmerstaaten die Gelegenheit gegeben hat, zum ersten Mal auf eingehende Art und Weise einen Gedanken zu diskutieren, der seit jeher eine der tragenden Ideen unserer Aussenpolitik bildete. Andererseits werde es uns die Folgen der Konferenz und das präzise Mandat, das wir in diesem Bereich erhalten haben, erlauben, in zwei bis drei Jahren die Prüfung und die Ausarbeitung eines derartigen Systems wiederaufzunehmen. Wir werden diesmal die Verwirklichung unseres Vorschlages mit grösseren Erfolgsaussichten ins Auge fassen können. Einige fanden ihn zu anspruchsvoll, andere noch nicht reif genug. Wie immer dem auch sei, er bewahrt in unseren Augen den Verdienst, das zu organisieren zu versuchen, was wir Frieden, Sicherheit und Entspannung nennen, und diesen allgemeinen Vorstellungen einen reellen konkreten Gehalt und -- warum sollen wir es nicht sagen? -- eine neue Dimension zu geben ... Aus allen diesen Granden möchte ich abschliessend sagen, dass die Resultate, die wir nun verabschieden, zugleich wenig und viel bedeuten. Wenig, wenn man sie nur isoliert und als Endpunkt einer langen und schwierigen Übung betrachtet. Viel, wenn sie das Vorzeichen und das Versprechen einer wirklich neuen Ära in den internationalen Beziehungen waren. Was uns betrifft, so sehen wir einer solchen Entwicklung mit einem Optimismus entgegen, der sich in den Grenzen der wenigen schon erreichten Fortschritte hält; aber auch mit Realismus und Umsicht. Wir haben immer die Meinung vertreten, dass das Klima der Entspannung, so willkommen es an sich als Gegenkraft zum kalten Krieg ist, nicht wie durch Verzauberung jene Sicherheit erzeugt, nach der sich alle Völker sehnen, die wir hier vertreten; viel eher ist das Gegenteil der Fall. In diesem Geiste gebe ich dem Wunsche Ausdruck, dass die langen Arbeiten unserer Konferenz, die heute ihren feierlichen Abschluss finden, ein dauerhaftes Echo in den Ereignissen von morgen finden werden."

6. Kreisky stellt Staatsvertrag an die Spitze des Entspannungsprozesses --, appelliert in der Nahostfrage an Araber und Israelis und unterbreitet Vorschläge

Der österreichische Bundeskanzler Dr. Bruno KREISKY führte laut Wiener Zeitung am 30. Juli u. a. aus: "Diese Konferenz ist das Ergebnis eines schon stattgefundenen Entspannungsprozesses, der -- wir sind so unbescheiden, das zu behaupten -- mit dem Abschluss des österreichischen Staatsvertrages begonnen wurde. Denn der österreichische Staatsvertrag war über die Bedeutung, die er für das österreichische Volk hatte, hinaus, ein weithin sichtbares Signal, dass es wieder möglich ist, am Verhandlungstisch zwischen den Mächten zu substantiellen und haltbaren Ergebnissen zu gelangen. Es hat lange gebraucht von damals bis heute, aber es scheint uns immerhin bemerkenswert zu sein, dass dieser Kontinent nur selten in dieser Geschichte ein Vierteljahrhundert ohne Krieg gekannt hat. Und deshalb betrachten wir diese Konferenz als den Abschluss einer ersten, aber sehr entscheidenden Phase der Entspannungspolitik. Von dieser Konferenz an muss erst die Entspannungspolitik beginnen, sie muss nun sichtbare und substantielle Resultate zeigen. Und da erscheinen uns einige Fragen neben anderen von besonderer Bedeutung zu sein ... Die Welt des Mittleren Ostens ist in vieler Hinsicht die Wiege unserer Kultur gewesen. Allein, dass die grossen Religionen dort entstanden sind, dass vieles in unserer Zivilisation von dort übernommen wurde, begründet ein Nahverhältnis, das verpflichtend ist. Und deshalb sollte diese Konferenz eine Mahnung und Aufforderung an die Regierungen der arabischen Staaten und Israels sein, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um auf friedliche Weise ihre Konflikte beizulegen, wobei wir sehr genau um die Schwierigkeiten der Probleme Bescheid wissen. Es muss einen Weg geben, der gleichermassen die Rechte des israelischen und des palästinensischen Volkes respektiert. Damit steht in engstem Zusammenhang ein Problem, das sich in besonderem Masse für Europa stellt. Eine grosse Gruppe der europäischen Industriestaaten, die sich der westlichen Welt zugehörig fühlen, sind in ihrer Erdölversorgung vorläufig jedenfalls noch zu 98 % von Lieferungen vor allem aus dem Mittleren Osten abhängig, und da es sich bei Erdöl um einen Rohstoff besonderer Art handelt, müssen wir sehr rasch eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Europa und den ölproduzierenden Staaten des Mittleren Ostens finden. Eine Zusammenarbeit, die in mehr besteht aus in blossen Kaufen und Verkäufen. Es müsste eine Zusammenarbeit besonderer Art etabliert werden. Da nun einmal das Energieproblem überhaupt eine vordringliche Rolle spielt und da der europäische Osten jedenfalls vorläufig noch in einem höheren Masse Energiestoffe produziert als der europäische Westen, so scheint es uns vernünftig zu sein, dass sich die europäische Zusammenarbeit in besonderem darauf konzentriert, das Konzept einer gesamteuropäischen Energiewirtschaft vorzubereiten. Ein anderes Problem von aktuellster Bedeutung -- darüber spreche ich schon sehr oft -ist der Ausbau des europäischen Wasserstrassensystems. Hier wird es darauf ankommen, in den nächsten Jahren vor allem was den Europakanal betrifft, der für neun europäische Länder von Bedeutung ist, zu Lösungen zu kommen ... Die Hilfe, die in 130 Ländern im Jahre 1974 geleistet wurde, wird auf zirka 38 Milliarden Dollar geschätzt. So beachtlich diese Summe ist, so scheint sie offenbar nicht auszureichen, um jene Entwicklungshilfe zu leisten, die erforderlich wäre. Hier müssten die industrialisierten Staaten zu einer viel grösseren Anstrengung bereit sein, massten sich zum Ziel setzen, in den Entwicklungsländern eine Infrastruktur herbeizuführen, die die Menschen dieser Länder bewahrt vor dem Untergang in Hunger und Elend. Ich weiss, dass auch mein Land diese Verpflichtung noch nicht in dem Masse erfüllt, wie es uns zukommt, aber ich bin zur Überzeugung gelangt, dass wir alle diese Verpflichtung leichter erfüllen könnten, wenn sie ein Teil einer grossen kontinentalen und konzertierten Aktion wäre. Nur so werden wir die in Entwicklung begriffenen Länder wirtschaftlich stärken, werden sie an jenes Niveau heranführen, das es ihnen erlauben wird, in eine wirkliche Partnerschaft mit der industrialisierten Welt einzutreten, wird ein System wirtschaftlicher Verflechtung geschaffen, das allein das sicherste Unterpfand friedlicher Entwicklungen ist. Ich spreche von einem europäischen Plan zur Zusammenarbeit mit anderen Teilen der Welt ..."

7. Gierek u. a. über Unverletzlichkeit der Grenzen und Beziehungen Polens zu Deutschland

Der erste Sekretär des ZK der PVAP Edward GIEREK führte laut Radio Warschau am 31. Juli u. a. aus: "Die Koexistenz zweier Gesellschaftssysteme -- des sozialistischen und des kapitalistischen -- ist seit Jahrzehnten eine Realität in Europa. Polen geht gemeinsam mit seinen sozialistischen Freunden von dem Grundsatz aus, dass die friedliche Koexistenz, die eine historische Notwendigkeit ist, vor allem den gegenseitigen Verzicht auf Krieg, sowohl heissen wie kalten, sowie den gegenseitigen Verzicht auf alle Versuche der Einmischung in innere Angelegenheiten von Staaten bedeutet. Wir verstehen sie auch als konstruktive friedliche Zusammenarbeit, als Kooperation bei der Lösung gemeinsamer Probleme, die sich aus dem Zusammenleben auf einem Kontinent und aus den grossen Veränderungen, die die gegenwärtige Entwicklung der Welt mit sich bringt, ergeben ... Heute stützt sich die Friedensordnung erstmals in der Geschichte auf die allgemeine Anerkennung der souveränen Rechte und Interessen aller Staaten unseres Kontinents, was den Völkern günstige Bedingungen der Entwicklung und Sicherheit bietet. Die Grundlage dieser Ordnung ist der politisch-territoriale Status quo, gestaltet als Ergebnis des Sieges der Völker über den Faschismus, der Potsdamer Beschlüsse und der Nachkriegsentwicklung. Die Erklärung über die Prinzipien der zwischenstaatlichen Beziehungen, die wir hier unterzeichnen werden, bestätigt die grundlegende Bedeutung der Unverletzlichkeit der Grenzen und der territorialen Integrität der Staaten. Ihre Annahme durch die Konferenz bedeutet, ein für allemal auf Gebietsforderungen zu verzichten, die in der Vergangenheit die Keimzelle von Konflikten und blutigen Kriegen waren. Das polnische Volk erblickt in dieser Erklärung eine grosse Charta des Friedens in Europa. Die gegenwärtige europäische Ordnung, die günstige Bedingungen für ein freundschaftliches Zusammenleben und für die Zusammenarbeit der Völker unseres Kontinents sichert, schafft auch die Voraussetzung dafür, die Vergangenheit zu überwinden und friedliche Beziehungen der beiden deutschen Staaten zu ihren Nachbarn und anderen Völkern zu gestalten. Ich möchte feststellen, dass die VR Polen gemeinsam mit der DDR in der jahrhundertealten schwierigen Geschichte der Nachbarschaft unserer Völker eine grundsätzliche Wende vollzogen hat. Gestützt auf den Vertrag des Jahres 1970 strebt Polen konsequent nach einer Lösung der noch bestehenden Probleme, nach einer weiteren Normalisierung der Beziehungen, nach der Bewältigung der Vergangenheit und nach dem Aufbau einer friedlichen Zusammenarbeit zwischen der VR Polen und der BRD. In der Neugestaltung der Beziehungen zwischen Polen und den beiden deutschen Staaten, in der Festigung des friedlichen Zusammenlebens in Mitteleuropa erblicken wir einen unerlässlichen Beitrag aller seiner Länder zur Gewährleistung einer dauerhaften Sicherheit auf dem gesamten Kontinent."

8. Breshnew bezeichnet Schlussdokument als notwendige Bestandsaufnahme nach dem II. Weltkrieg und hebt Erfordernis der Nichteinmischung hervor

Der Generalsekretär des ZK der KPdSU Leonid Iljitsch BRESHNEW führte laut TASS am 31. Juli u. a. aus: "Wir alle, die wir an der abschliessenden Phase der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa teilnehmen, spüren den aussergewöhnlichen Charakter dieses Ereignisses und seine politische Tragweite. Man kann mit Sicherheit sagen: Dasselbe empfinden Millionen und aber Millionen Menschen in allen auf der Konferenz vertretenen Ländern und nicht nur in diesen Ländern allein. Sie sind sich gleich uns dessen bewusst, was in diesen Tagen in der Hauptstadt Finnlands geschieht. Worauf ist eine solche Einstellung der in diesem Saal anwesenden höchsten Politiker und Staatsmänner zu der Konferenz zurückzuführen" Die Antwort besteht wohl darin, dass mit den Ergebnissen der Konferenz Hoffnungen und Erwartungen verknüpft sind, wie sie seit den bekannten gemeinsamen Nachkriegsbeschlüssen der Alliierten keine andere kollektive Veranstaltung wachgerufen hat. Den Vertretern der Generation, die die Schrecken des II. Weltkrieges erlebt hat, ist es besonders klar, welche historische Bedeutung diese Konferenz hat. Ihre Ziele sind vernunfts- und gefühlsmässig auch jener Generation von Europäern verständlich, die in Frieden aufgewachsen ist, in Frieden lebt und die mit Recht der Ansicht ist, dass es anders auch gar nicht sein darf. In beiden Weltkriegen war der Boden Europas überreich mit Blut getränkt worden. Um nun mit vereinten Kräften dazu beizutragen, dass Europa ein Kontinent wird, der keine kriegerischen Erschütterungen mehr kennt, sind in Helsinki die höchsten Politiker und Staatsmänner von 33 europäischen Staaten sowie der USA und Canadas zusammengekommen. Das Recht auf Frieden muss allen Völkern Europas gesichert sein, und selbstverständlich sind wir dafür, dass dieses Recht auch allen anderen Völkern unseres Planeten garantiert wird. Europa, wo viele und hervorragende Nationalkulturen ihre Heimstatt haben, wo die Weltzivilisation einen Höhepunkt erreichte, ist in der Lage, bei der Gestaltung der zwischenstaatlichen Beziehungen auf der Basis eines dauerhaften Friedens mit gutem Beispiel voranzugehen. Die Sowjetunion betrachtet die Ergebnisse der Konferenz nicht nur als eine notwendige politische Bestandsaufnahme nach dem II. Weltkrieg. Sie sind zugleich Zukunftsdenken, ausgehend von den heutigen Realitäten und den jahrhundertelangen Erfahrungen der europäischen Völker. Hier, in Europa, haben sich Aggressoren wiederholt zweifelhafte ,Lorbeeren' erworben, um dann von den Völkern verflucht zu werden. Hier, in Europa, wurden Weltherrschaftsansprüche zur politischen Doktrin erhoben, Ansprüche, die mit dem Zusammenbruch von Staaten endeten, deren Ressourcen in den Dienst verbrecherischer, menschenfeindlicher Ziele gestellt worden waren. Daher ist jetzt die Stunde gekommen, aus den Erfahrungen der Geschichte die unumgänglichen kollektiven Schlüsse zu ziehen. Und diese Schlüsse ziehen wir hier in der vollen Erkenntnis unserer Verantwortung für die Zukunft des europäischen Kontinents, der in Frieden leben und sich in Frieden entwickeln soll. Kaum jemand wird wohl bestreiten, dass die Ergebnisse der Konferenz eine sorgfältig abgewogene Ausbilanzierung der Interessen aller Teilnehmerstaaten sind. Deshalb muss mit ihnen besonders sorgsam umgegangen werden. Hinter uns liegt der nicht leichte Weg von der blossen Idee der gesamteuropäischen Konferenz bis zu deren Höhepunkt: dem Abschluss auf höchster Ebene. Die Sowjetunion ist in ihrer nüchternen Beurteilung von Verhältnis und Dynamik der verschiedenen politischen Kräfte in Europa und in der Welt fest davon überzeugt, dass die mächtigen Tendenzen zu Entspannung und gleichberechtigter Zusammenarbeit, die in den letzten Jahren zunehmend den Trend der europäischen und der Weltpolitik bestimmen, dank der Konferenz und ihren Ergebnissen noch mehr an Kraft und Schwung gewinnen werden. Das Dokument, das wir zu unterzeichnen haben, zieht einen Strich unter die Vergangenheit und weist mit seinem Inhalt in die Zukunft. Die erzielten Vereinbarungen erstrecken sich auf die aktuellen Probleme, welche Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten sind ... Die Konferenz hat die Richtungen und die konkreten Formen der Zusammenarbeit auch in Handel und Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, Umweltschutz, Kultur und Bildung, sowie im Bereich der Kontakte zwischen Menschen, Institutionen und Organisationen festgelegt. Möglichkeiten der Zusammenarbeit gibt es jetzt auch auf Gebieten, wo sie in den Jahren des kalten Krieges undenkbar war: zum Beispiel den stärkeren Informationsaustausch im Interesse von Frieden und Völkerfreundschaft. Es ist kein Geheimnis, dass die Massenmedien friedlichen und vertrauensbildenden Zielen dienen, die sie aber auch das Gift der Zwietracht zwischen den Ländern und Völkern in der Welt verbreiten können. Wir möchten hoffen, dass die Ergebnisse der Konferenz auch auf diesen Gebieten als Richtschnur für die Zusammenarbeit dienen werden. Die Konferenz hat eine Reihe wichtiger Vereinbarungen beschlossen, die die politische Entspannung durch die militärische ergänzen. Das ist ebenfalls eine qualitativ neue Stufe in der Stärkung des Vertrauens zwischen den Staaten. Die Sowjetunion tritt konsequent dafür ein, dass die militärische Entspannung nach der Konferenz weiterentwickelt wird. Eine der vorrangigen Aufgaben auf diesem Gebiet ist es, Wege zur Reduzierung von Streitkräften und Rüstungen in Mitteleuropa zu finden, ohne die Sicherheit irgendeiner Seite zu beeinträchtigen, vielmehr zum Nutzen für alle. Die besondere politische Bedeutung und die moralische Kraft der auf der Konferenz erzielten Vereinbarungen sind darin begründet, dass sie durch die Unterschriften der führenden Staatsmänner der Teilnehmerstaaten besiegelt werden. Es ist unsere gemeinsame wichtigste Aufgabe, diese Vereinbarungen voll wirksam werden zu lassen. Wir gehen davon aus, dass alle auf der Konferenz vertretenen Länder die erzielten Vereinbarungen in die Tat umsetzen werden. Was die Sowjetunion betrifft, so wird sie dies tun. Unserer Ansicht nach ist das Gesamtergebnis der Konferenz darin zu sehen, dass die internationale Entspannung in immer grösserem Masse konkreten materiellen Inhalt erhält. Und gerade auf die Materialisierung der Entspannung kommt es an. Sie ist das Wesentliche an allem, was den Frieden in Europa wirklich stabil und unerschütterlich machen soll. Als die Hauptsache betrachten wir dabei die Aufgabe, das Wettrüsten zu beenden und reale Resultate bei der Abrüstung zu erreichen. Sehr wichtig ist es, richtige und gerechte Grundsätze für die zwischenstaatlichen Beziehungen zu proklamieren. Nicht minder wichtig ist es, diese Grundsätze in den heutigen internationalen Beziehungen zu verankern, sie praktisch anzuwenden und zu einem Gesetz des internationalen Lebens zu erheben, das von niemandem übertreten werden darf. Das ist das Ziel unserer Friedenspolitik, und das erklären wir noch einmal von dieser hohen Tribüne aus ... Damit sich aber die Hoffnungen, die die Völker mit diesem Treffen, mit den Beschlüssen der Konferenz verbinden, voll erfüllen und nicht beim ersten Sturm ins Wanken geraten, bedarf es weiterer gemeinsamer Anstrengungen, bedarf es tagtäglichen Bemühens aller Teilnehmerstaaten um die Vertiefung der Entspannung. Der Erfolg der Konferenz ist nur deshalb möglich geworden, weil ihre Teilnehmer einander immer wieder entgegenkamen und es verstanden, unter Überwindung von Schwierigkeiten, die häufig beträchtlich waren, letzten Endes doch allgemein annehmbare Vereinbarungen über jede erörterte Frage auszuarbeiten. Diese Vereinbarungen sind nicht etwa dadurch zustande gekommen, dass die einen Konferenzteilnehmer anderen ihre Ansichten aufgezwungen hätten, sondern sie sind durch Berücksichtigung der Meinungen und Interessen aller und mit allgemeiner Zustimmung erzielt worden. Wenn es hier Kompromisse gibt, so sind es begründete Kompromisse, Kompromisse, die dem Frieden nützen, ohne die Unterschiede in Ideologie und Gesellschaftsordnung zu verwischen. Genauer gesagt, es handelt sich hierbei um einen Ausdruck des gemeinsamen politischen Willens der Teilnehmerstaaten in der Form, in der dies heute angesichts des Bestehens von Staaten unterschiedlicher sozialer Ordnung erreichbar ist. Aus den Arbeitserfahrungen der Konferenz ergeben sich auch für die Zukunft wichtige Schlüsse. Der wichtigste von ihnen -- er ist im Abschlussdokument niedergelegt -- lautet: Niemand darf aus diesen oder jenen aussenpolitischen Erwägungen heraus anderen Völkern zu diktieren versuchen, wie sie ihre inneren Angelegenheiten zu regeln haben. Das Volk eines jeden Staates, und nur es allein hat das souveräne Recht, über seine inneren Angelegenheiten zu entscheiden und seine inneren Gesetze zu erlassen. Jedes andere Verhalten wäre ein unsicherer und gefährlicher Boden für die internationale Zusammenarbeit. Das Dokument, das wir unterzeichnen, ist eine breite, aber klar umrissene Plattform für ein-, zwei- und mehrseitige Aktionen von Staaten auf Jahre, vielleicht auch auf Jahrzehnte hinaus. Das Erreichte ist aber nicht die Höchstgrenze. Heute ist es das Maximum des Möglichen, morgen aber muss es der Ausgangspunkt für weitere Fortschritte in den von der Konferenz festgelegten Richtungen sein. Es ist der Menschheit eigen, in ihren Initiativen und Taten nach Kontinuität zu streben. Das trifft auch auf das grosse Werk zu, an dem jetzt 35 Staaten in Helsinki arbeiten. Das hat seinen Ausdruck darin gefunden, dass für die Zeit nach der ersten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa weitere Schritte zur Verwirklichung und Weiterentwicklung ihrer Aufgaben vorgesehen sind. Vor diesem so ausserordentlich massgeblichen Auditorium möchten wir mit allem Nachdruck ein integrierendes Merkmal der Aussenpolitik der Sowjetunion, der Leninschen Politik des Friedens und der Völkerfreundschaft, hervorheben: ihren Humanismus. Von den Ideen des Humanismus sind die Beschlüsse des XXIV. Parteitages unserer Partei, ist das Friedensprogramm durchdrungen, in dem ein Punkt die Einberufung der gesamteuropäischen Konferenz vorsah. Wir stellen mit tiefer Befriedigung fest, dass die von der Konferenz ausgearbeiteten Leitsätze zu den Grundproblemen der Festigung des Friedens in Europa den Interessen der Völker und Menschen dienen, unabhängig von der Art ihrer Beschäftigung, von Nationalität und Alter, den Interessen der Arbeiter und der Werktätigen in der Landwirtschaft ebenso wie denen der Geistesschaffenden, überhaupt jedes einzelnen Menschen und aller Menschen zusammen. Diese Leitsätze sind getragen von Achtung vor dem Menschen, von dem Bemühen, dass er in Frieden leben und zuversichtlich in die Zukunft blicken möge. Die Vereinbarungen, die wir erzielt haben, schaffen für die Völker grössere Möglichkeiten, auf die sogenannte grosse Politik verstärkt Einfluss zu nehmen. Zugleich betreffen sie auch Probleme des täglichen Lebens. Sie werden dazu beitragen, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, ihnen Arbeit zu sichern und mehr Bildungsmöglichkeiten zu schaffen. Sie sind von der Sorge um das Wohl der Menschen getragen, kurzum, sie befassen sich mit vielem, was einzelne Menschen, was Familien, was die Jugend und verschiedene gesellschaftliche Gruppen angeht. Wie viele andere, die von dieser Tribüne aus gesprochen haben, werten wir die KSZE als gemeinsamen Erfolg all ihrer Teilnehmer. Ihre Ergebnisse können auch ausserhalb Europas von Nutzen sein. Die Ergebnisse der langwierigen Verhandlungen sind so, dass es keine Sieger und Besiegte, keine Gewinner und Verlierer gibt. Das ist ein Sieg der Vernunft. Alle haben gewonnen: die Länder in Ost und West, die Völker der sozialistischen und der kapitalistischen Staaten, der paktgebundenen wie der neutralen, der kleinen wie der grossen. Es ist ein Gewinn für alle, denen Frieden und Sicherheit auf unserem Planeten am Herzen liegen ..."

9. Giscard d'Estaing betont bei der Bewertung der KSZE Bedeutung der Berlinfrage

Der französische Staatspräsident Valéry GISCARD d'ESTAING führte am 31. Juli laut Mitteilung der französischen Botschaft, Bonn, u. a. aus: "Sind wir aufrichtig? Welchen Wert hat das erreichte Ergebnis, d. h. die Schlussakte, tatsächlich? Sie ist kein Friedensvertrag, wie manchmal behauptet wurde. Sie ist vielmehr ein Abkommen für den Frieden. Ihr Wert ergibt sich aus 3 Faktoren: ihrer Vorbereitung, ihrem Inhalt und unserem Treffen. 1. Durch die Art ihrer Organisation und ihres Ablaufs verdeutlicht unsere Konferenz den Willen zur Entspannung, der uns innewohnt. Ihr prägnantestes Merkmal ist, dass sie das Treffen von 35 Staaten ermöglichte. Von Anfang an wurde bei den Vorbereitungsarbeiten alles darauf ausgerichtet, dass die Staaten in vollkommener Gleichheit zusammentreffen und jeder von ihnen, ob gross oder klein, ob er zu einem Bündnis gehört oder nicht, für sich sprechen kann. Was zum erstenmal bei einer Veranstaltung von dieser Bedeutung ermöglichte, dass auch neutrale oder nicht angepasste Länder daran teilnahmen. Die Konferenz zeigte eine weitgehende Bereitschaft zum Dialog. Die 35 teilnehmenden Staaten konnten alle Aspekte ihrer gegenseitigen Beziehungen frei erörtern. Zum erstenmal wurden bei einer Verhandlung dieser Art bisher nicht behandelte Themen angeschnitten, ob es sich um den Austausch von Informationen, Personen oder Gedanken handelte. 2. Diese Konferenz hat nicht nur die Bereitschaft zur Entspannung deutlich gemacht, sondern auch gewisse Regeln der Texte, die wir verabschieden werden, kodifiziert. Wahrscheinlich werden diese Texte allein den Frieden nicht garantieren können. Das ist eine klare Feststellung, die nicht betont werden muss. Sie haben zudem nicht die Bedeutung eines Vertrags, und Frankreich -- ist der Ansicht, dass sie nicht die Anerkennung von Situationen einschliessen, die es anderenfalls nicht anerkannt hätte. Wahrscheinlich gehen sie in manchen Punkten nicht soweit, wie wir es gewünscht hätten. Ich denke dabei besonders an manche Formulierungen bezüglich des Informationsaustausches oder verschiedene Formen der kulturellen Zusammenarbeit. Das ist nicht weiter überraschend. Denn die Entspannung ist einmal ein langfristiges Unterfangen, und zum anderen liegt ihr Wesen zum grossen Teil in den bilateralen Beziehungen begründet, welche die Schlussfolgerungen der KSZE nicht vollständig berücksichtigen werden können. Aber diese Beziehungen stellen in gewisser Weise den bereits gefestigten Teil dar. Und diese Konsolidierung macht den Wert der Texte, die wir verabschieden werden, aus. Indem wir gemeinsame Regeln, die für alle gleich lauten, unterschreiben, in dem wir unsere Absicht erklären, unsere Zusammenarbeit zu intensivieren und die Zahl der Kontakte zu vervielfältigen, schaffen wir eine Norm für die Massnahmen zur Entspannung. Wir verpflichten uns moralisch und politisch, unsere Politik nach einem Kodex des guten Verhaltens auszurichten; wir sind ausserdem einverstanden, uns dem Urteil der anderen Staaten nach Kriterien, die nunmehr für uns alle gelten, zu unterziehen. 3. Dass die wichtigsten Staatsmänner Europas hier versammelt sind, dass sie sich treffen, dass sie sich freundschaftlich unterhalten und ihre Probleme erörtern -- das ist ein wesentliches Novum. Man hat in diesem Zusammenhang den Kongress von Wien zitiert. Damals war die Lage völlig anders. Ich habe mir vor einiger Zeit den Kongress-Tisch von Wien angesehen, den TALLEYRAND in einem französischen Landschloss aufbewahren liess: ein kleiner Tisch, an dem kaum diejenigen Platz finden würden, die bei unserer Versammlung einen führenden Platz einnehmen. Und es war ein Kongress, bei dem getanzt wurde. Genauer gesagt, die Aussenminister arbeiteten, die Staatschefs tanzten. In diesem Punkt, Herr Präsident, könnten wir uns der damaligen Situation noch anpassen! Das Treffen, aufgrund dessen wir uns hier versammelt haben, ist ein wichtiger Schritt auf dem langen Weg zur Entspannung. Das kann jeder feststellen, aber hier stellt sich die zweite Frage: Sind wir aufrichtig bereit, die Entspannungspolitik fortzusetzen? Weil wir an diese Bereitschaft zur Entspannung, was uns und die anderen angeht, glauben, nehmen wir an diesem Treffen teil. Sonst hätten wir es nicht getan. Sicher ist die Entspannung nicht vor Zwischenfällen sicher, und sie hat wunde Punkte. Berlin ist einer davon, wegen seiner politischen Bedeutung für Europa und aufgrund der Rechte und Pflichten, die sich daraus ergeben. Die Konferenz, die uns hier vereint, hatte ohne das Vierer-Abkommen über Berlin wahrscheinlich nicht stattgefunden. In dieser Hinsicht und unter Berücksichtigung der vierseitigen Rechte und Verpflichtungen ist Frankreich wie Grossbritannien der Ansicht, dass die Texte, die bei der KSZE verabschiedet werden, auch für Berlin gelten. Die Frage nach der Aufrichtigkeit unserer Absichten stellt sich einmal wegen der Fortsetzung bedeutender Rüstungsmassnahmen und zum anderen wegen der lebhaften ideologischen Antagonismen zwischen den politischen Systemen einiger unserer Länder. Deshalb werde ich zunächst auf die Verteidigung und den ideologischen Zusammenhang der Entspannung eingehen, bevor ich erkläre, wie Frankreich die Texte, die wir verabschieden werden, anwenden will. Die Geschichte lehrt uns, dass das Aufrechterhalten des Gleichgewichts eine notwendige Bedingung für den Fortschritt der Entspannung ist, weil nur dadurch das unerlässliche Klima der Sicherheit entsteht. Weil Frankreich diese Bemühungen fortsetzen will, legt es so grossen Wert darauf, die Unabhängigkeit seiner Verteidigung zu wahren und unter Berücksichtigung seiner Verpflichtungen an der Tätigkeit des Bündnisses teilzunehmen, zu dem es gehört. Frankreich steht den Übereinkünften zurückhaltend gegenüber, die darauf abzielen, innerhalb Europas eine Zone zu schaffen, die vom Ausland kontrolliert wird und in der die Kräfte bestimmten Einschränkungen unterworfen sind. In einer Situation, die vom Ungleichgewicht im Bereich der Rüstung, zwischen den sehr grossen Mächten und den anderen geprägt ist, kann Frankreich regionalen Übereinkünften nicht zustimmen, die neues Ungleichgewicht hervorrufen würden. Der ideologische Zusammenhang der Entspannung ist in der Schlussakte klar definiert: Er besteht darin, die Verschiedenartigkeit unserer Systeme zu akzeptieren und zu respektieren. Wir müssen jedoch anerkennen, dass zwischen dem Willen zur Entspannung und der Fortsetzung einer erbitterten ideologischen Konfrontation ein gewisser Widerspruch besteht. Es ist sicherlich natürlich, dass innerhalb unserer Staaten und über unsere Grenzen hinaus die Wahl politischer und philosophischer Systeme zu einem ideologischen Wettstreit führt. Aber die Bereitschaft zur Entspannung muss uns veranlassen, der Härte dieses Wettstreits eine Grenze zu setzen: die Grenze eines ideologischen Wettstreits ohne Einmischung und ohne Intoleranz. Die Probleme, die noch gelöst werden müssen, müssen ebenfalls in einem Geist der Gerechtigkeit und der Mässigung, der durch die Grundsätze ausgedrückt wird, denen wir feierlich zustimmen werden.

10. Tito betont Bedeutung der Politik der Blockfreiheit

Der Präsident der SFR Jugoslawien und Vorsitzende des BdKJ Josip Broz-TITO führte laut Tanjug am 31. Juli u. a. aus: "Wir leben in einer Zeit, in der ein immer entschlossenerer Kampf der Völker für Freiheit und Unabhängigkeit, für Frieden und gleichberechtigte Sicherheit für alle, für Gleichheit und umfassende Zusammenarbeit, für wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt geführt wird. Jede Nation ist entschlossen, die grössten Opfer für Freiheit, Frieden, Unabhängigkeit und Gleichheit zu bringen. Die Politik der Blockfreiheit stellt ebenfalls einen der Wege dar, auf dem heutige Generationen neue und demokratische, aber auch realistische Antworten auf ungelöste Probleme suchen. Die Überzeugung, dass internationale Beziehungen auf Prinzipien aktiver friedlicher Koexistenz beruhen müssen, hat sich während der Vorbereitungen zu dieser Konferenz durchgesetzt und gezeigt, wie tief die Suche nach neuen Wegen für die Lösung internationaler Probleme im Bewusstsein aller Völker verwurzelt ist ... In dieser eng miteinander verflochtenen Welt sind Frieden und Sicherheit nicht nur unteilbar, sondern sie sind zu einer dringenden historischen Notwendigkeit für den weiteren Fortschritt der Menschheit geworden. Solange es irgendwo Krisen und Konflikte gibt, kann sich niemand in irgendeinem Teil unseres Planeten auf die Dauer sicher fühlen. Der hohe Grad des Miteinanderverflochtenseins und der Interdependenz Europas und anderer Teile der Welt spiegelt sich am besten im Bereich der internationalen Wirtschaftsbeziehungen wider. Europa kann keine Lösungen auf lebenswichtige Fragen seiner Sicherheit und Prosperität suchen, indem es sich abkapselt, denn dies würde unweigerlich zu seinem politischen und wirtschaftlichen Niedergang führen. Von diesen Gedanken geleitet, hat sich Jugoslawien stets dafür ausgesprochen, dass europäische Staaten ihre Beziehungen zu anderen Ländern auf den gleichen Prinzipien aufbauen sollten, die sie auf die Entwicklung ihr gegenseitigen Beziehungen angewandt haben möchten. Doppelte Verhaltensnormen in Beziehungen zwischen Staaten laufen dein Geist und Zweck dieser Konferenz zuwider und haben auf breiterer internationaler Ebene stets nachteilige Auswirkungen. Diese Konferenz ist in wesentlichem Masse aus der Politik der Entspannung und Verhandlungen hervorgegangen und stellt eines ihrer bedeutungsvollsten Ergebnisse dar. Es gibt keinen Zweifel daran, dass das, was in Europa erreicht wurde, zusammen mit den verbesserten Beziehungen zwischen den Grossmächten auch günstigere Voraussetzungen für die Regelung anderer internationaler Probleme auf der Grundlage von Verhandlungen und Übereinkommen schafft ... Indem wir versprechen, dass wir die Fortsetzung der Entspannung weiterhin entschlossen unterstützen, sollten wir jedoch unsere Augen nicht vor der Tatsache verschliessen, dass zahlreiche komplizierte und ernste internationale Probleme bisher noch nicht gelöst wurden. Dies trifft vor allem auf die Territorien der blockfreien und anderer Entwicklungsländer zu. Auf diese Länder wird Druck ausgeübt, weil sie ihre unabhängige Politik verstärken. Und dies erzeugt Misstrauen im Zusammenhang mit den Zielen und sogar hinsichtlich der bisher erreichten Erfolge der Entspannung. In dieser Hinsicht ist vor allem die Fortsetzung des Wettrüstens beunruhigend, das eine besondere Form des Drucks darstellt, der auf die kleineren Länder, vor allem auf die Entwicklungsländer, ausgeübt wird, weil diese gezwungen sind, einen bedeutenden Teil ihrer ohnehin schon begrenzten Ressourcen für die Verteidigung aufzuwenden. Die Schaffung neuer Beziehungen in Europa auf der Grundlage der gegenseitigen Respektierung der Interessen aller Länder und der beständigen Erweiterung der Gebiete für eine intensive Zusammenarbeit soll dazu führen, dass die bestehende Block-Teilung überwunden wird. Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass dies eine wesentliche Voraussetzung für die Schaffung einer dauerhaften Sicherheit und eines dauerhaften Friedens in Europa und in der Welt darstellt. Das sozialistische, blockfreie Jugoslawien hat von Anfang an den Entspannungsprozess, die Verhandlungen und die Zusammenarbeit in Europa voll und ganz unterstützt und sich aktiv an allen Phasen dieser Konferenz beteiligt. Dabei wurde Jugoslawien von den Prinzipien und Zielen der Politik der Blockfreiheit geleitet, von denen es sich in den internationalen Beziehungen auch weiterhin leiten lassen wird. Eines der hervorragendsten Ergebnisse dieser Konferenz ist das allgemeine Übereinkommen aller Teilnehmer-Staaten hinsichtlich der Respektierung der Prinzipien der Unverletzbarkeit der Grenzen. Jetzt, wo diese Konferenz die Unverletzbarkeit der Grenzen als eines der Grundprinzipien der europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit angenommen hat, möchte ich hier feierlich erklären, dass mein Land dieses Prinzip für sich selbst und all unsere Nachbarn als bindend betrachtet im Zusammenhang mit den bestehenden Grenzen, die entweder durch Friedensverträge oder durch andere gültige internationale Dokumente zwischen der Regierung Jugoslawiens und den benachbarten Ländern oder gemeinsam von ihnen mit den Regierungen anderer Länder geregelt wurden. Wie befriedigt wir auch darüber sein mögen, dass diese Konferenz hier stattfindet und dass Übereinstimmung erreicht wurde hinsichtlich der zu billigenden Dokumente, so sind wir jedoch über die Tatsache beunruhigt, dass die Konferenz keinen weiteren Erfolg hatte bei der Initiierung einer weiteren Resolution über zahlreiche Probleme, die in der Tat sehr ernsthaft und äusserst wichtig für die kollektive Sicherheit in Europa sind. Ich meine damit die Situation im Zusammenhang mit der Aufrüstung und die Beziehungen zwischen den beiden Blöcken, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse, die Vernachlässigung der Interessen der weniger entwickelten Länder in Europa und in der Welt und andere Probleme, darunter auch die Position der nationalen Minderheiten.

11. Ford betont erneut die Notwendigkeit, aus der Ära der Konfrontation in Europa herauszukommen

US-Präsident Gerald R. FORD führte am 1. August laut AD u. a. aus: "Die hier versammelten Nationen haben 30 Jahre lang in Europa allgemein Frieden gehalten. Aber zu oft sind wir nur mit knapper Not einem Konflikt entronnen. Und so bleibt bis zum heutigen Tag die dringende Frage, wie wir einen gerechten und dauerhaften Frieden für alle Völker aufbauen können. Ich bin nicht über den Atlantik gekommen, um zu sagen, was wir alle schon wissen -- dass Nationen heute über die Fähigkeit verfügen, die Zivilisation zu vernichten, und dass daher das oberste Ziel all unserer Auflehnpolitik sein muss, einen thermonuklearen Krieg zu verhindern. Ich bin auch nicht gekommen, um über die harten Realitäten der anhaltenden ideologischen Differenzen, politischen Rivalitäten und des militärischen Wettstreits zu sprechen, die unter uns herrschen ... Ich bin hier, um meinen Kollegen einfach zu sagen: Wir schulden es unseren Kindern, den Kindern aller Kontinente, dass wir keine Gelegenheit verpassen, nicht eine Minute vertun, uns nichts ersparen oder anderen erlauben, sich vor der monumentalen Aufgabe des Aufbaus einer besseren und sicheren Welt zu drücken. Das amerikanische Volk weiss ebenso wie die Völker Europas, dass blosse Bekundungen des guten Willens, vorübergehende Änderungen der politischen Stimmung von Regierungen und begrüssenswerte Grundsatzerklärungen nicht genug sind. Wenn wir jedoch mit Sorgfalt und mit dem Willen zu realem Fortschritt an die Aufgabe gehen, dann besteht heute die Chance, die Hoffnungen unserer Völker zu verwirklichen. In den letzten Jahren haben hier versammelte Länder versucht, potentielle Konflikte abzubauen. Es bleibt uns jedoch noch sehr viel mehr zu tun, bevor wir uns gratulieren dürfen. Der militärische Wettstreit muss unter Kontrolle gebracht werden. Der politische Wettstreit muss eingedämmt werden. Krisen dürfen nicht um einseitiger Vorteile willen, die uns erneut an den Rand des Krieges bringen könnten, manipuliert oder ausgenutzt werden. Der Prozess der Verhandlungen muss weitergeführt werden, nicht im Schneckentempo, sondern mit deutlichem Enthusiasmus und sichtbarem Fortschritt. Nirgends sind die Aufgaben und die Möglichkeiten grösser und deutlicher erkennbar als in Europa. Darum hat uns diese Konferenz hier alle zusammengeführt. Ein Konflikt in Europa erschüttert die Welt. Zweimal in diesem Jahrhundert haben wir teuer für diese Lehre bezahlt, und wir sind mehrmals dem Unheil gefährlich nahe gekommen. Wir dürfen die Tragödie und den Terror jener Zeiten nicht vergessen. Frieden ist kein Stück Papier. Dauerhafter Frieden ist heute zumindest möglich, weil wir aus den Erfahrungen der letzten 30 Jahre gelernt haben, dass Frieden ein Prozess ist, der gegenseitige Zurückhaltung und praktische Vereinbarungen erfordert. Diese Konferenz hier ist Teil dieses Prozesses -- eine Aufgabe, kein Abschluss. Wir stehen vor ungelösten Problemen der militärischen Sicherheit in Europa, und wir stehen mit echt unterschiedlichen Werten und Zielsetzungen vor ihnen. Wenn wir jedoch mit sorgfältiger Vorbereitung an diese Probleme herangehen, wenn wir uns auf konkrete Fragen konzentrieren, und wenn wir den Schwung nach vorne bewahren, dann haben wir das Recht, reale Fortschritte zu erwarten. Die Ära der Konfrontation, die Europa seit Ende des II. Weltkrieges gespalten hat, dürfte jetzt zu Ende gehen. Es herrscht eine neue Vorstellung, eine gemeinsame Vorstellung, von einem Wandel zum Besseren, weg von der Konfrontation und hin zu neuen Möglichkeiten einer sicheren und beiderseits vorteilhaften Zusammenarbeit. Das ist das, was wir alle hier sagen. Ich begrüsse und teile diese Hoffnungen für die Zukunft. Die Nachkriegspolitik der USA ist immer auf den Wiederaufbau Europas und die Neugeburt der historischen Identität Europas ausgerichtet gewesen. Die Völker haben in ganz Europa für Frieden und Fortschritt zusammengearbeitet. Von Anfang an haben wir die Initiative ergriffen, indem wir klare Ziele und Gebiete der Verhandlung abgesteckt haben. Wir haben eine Struktur der europäischen Beziehungen angestrebt, in der Rivalität durch Zurückhaltung gedämpft wird, Macht durch Mässigung, und die traditionellen Bande gefestigt werden, die uns mit unseren alten Freunden verbinden, und neue Bande mit früheren und potentiellen Gegner geschmiedet werden. In den letzten Jahren sind einige wesentliche Erfolge erzielt worden. Wir haben hier das Viermächte-Abkommen über Berlin von 1971 als Beendigung einer ewigen Krise, die die Welt mindestens dreimal an den Rand des Abgrunds gebracht hat. Die Abkommen zwischen der BRD und den Staaten Osteuropas und die damit zusammenhängenden innerdeutschen Abkommen lassen Mitteleuropa und die Welt freier atmen. Der Beginn der Ost-West-Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Verringerungen der Streitkräfte liess die Entschlossenheit erkennen, die Probleme der militärischen Sicherheit des Kontinents anzupacken. Der Vertrag zwischen den USA und der Sowjetunion von 1972 über die Begrenzung der ABM-Systeme und das Interimsabkommen über die Begrenzung strategischer Offensivwaffen (17120 A) stellten die ersten Durchbrüche in einer Entwicklung dar, die sich als anhaltender, langfristiger Prozess der Begrenzung der strategischen Nukleararsenale vollziehen muss. Ich hoffe zutiefst, dass diese Konferenz weitere praktische und konkrete Ergebnisse zeitigen helfen wird. Sie bietet eine willkommene Gelegenheit, den Kreis jener Länder zu erweitern, die in einem Abbau der Spannungen zwischen Ost und West engagiert sind. Die Beteiligung an der Arbeit der Entspannung und die Teilhabe an den Segnungen der Entspannung müssen jedermanns Angelegenheit sein -- in Europa und anderswo. Aber Entspannung kann nur Erfolg haben, wenn jeder begreift, was Entspannung tatsächlich ist. 1. Entspannung ist ein evolutionärer Prozess, kein statischer Zustand. Viele Herausforderungen bleiben noch bestehen. 2. der Erfolg des Entspannungsprozesses hängt von neuen Verhaltensweisen ab, die all unseren feierlichen Deklarationen Leben verleihen. Die Ziele, die wir heute proklamieren, werden der Massstab sein, an dem unser künftiges Handeln gemessen wird. Die Völker ganz Europas, und ich darf Ihnen versichern, auch die Völker Nordamerikas, sind es gründlich leid, dass ihre Hoffnungen durch leere Worte und unerfüllte Versprechungen immer wieder erst gehoben und dann zunichte gemacht werden. Wir sollten lieber sagen, was wir denken, und auch wirklich denken, was wir sagen, sonst wird die Antwort der Zorn unserer Bürger sein. Wenn wir auch keine Wunder erwarten dürfen, so können und dürfen wir doch einen stetigen Fortschritt erwarten, der schrittweise kommt -- in Schritten, die miteinander zusammenhängen und die auf den verschiedenen Gebieten unserer Beziehungen unsere Taten mit unseren Worten verbinden. Und schliesslich müssen wir die Tatsache der beiderseitigen Verpflichtung anerkennen. Ich habe schon oft gesagt, Entspannung muss eine zweigleisige Angelegenheit sein. Spannungen können nicht von einer Seite aus allein abgebaut werden. Beide Seiten müssen die Entspannung wollen und an ihrer Erreichung arbeiten ... Als die USA vor zwei Jahrhunderten eine Erklärung hoher Prinzipien abgaben, haben die Zyniker und die Zweifler jener Tage gehöhnt und gespottet. Jedoch elf lange Jahre später war unsere Unabhängigkeit gewonnen und die Stabilität unserer Republik durch die Einverleibung dieser selben Grundsätze in unsere Verfassung wirklich erreicht. Jene Prinzipien, die immer noch weiter vervollkommnet werden, bleiben die Richtschnur der amerikanischen Politik, und das amerikanische Volk ist heute wie damals der angemessenen Achtung vor den Meinungen der Menschheit und dem Recht auf Leben, Freiheit und Glück für alle Menschen überall verschrieben. Für meine Kollegen auf dieser Konferenz symbolisiert meine Anwesenheit das vitale Interesse meines Landes an der Zukunft Europas. Unsere Zukunft ist mit der Ihrigen verknüpft. Unser wirtschaftliches Wohlergehen wie auch unsere Sicherheit sind in zunehmendem Masse mit dem Ihrigen und der Ihrigen verbunden. Die geographische Entfernung wird durch unser gemeinsames Erbe und unser gemeinsames Schicksal überbrückt. Die USA haben daher die Absicht, sich voll an den Angelegenheiten Europas zu beteiligen und an der Verwandlung der Ergebnisse dieser Konferenz in lebendige Wirklichkeit. An die Verbündeten Amerikas: Wir im Westen müssen den Kurs weiterverfolgen, den wir gemeinsam eingeschlagen haben, gefestigt durch die gemeinsame Stärke und durch gegenseitiges Vertrauen. Stabilität in Europa erfordert Gleichgewicht in Europa. Ich versichere Ihnen daher, dass mein Land weiterhin ein interessierter und zuverlässiger Partner sein wird. Unsere Partnerschaft ist weit mehr als eine Angelegenheit formeller Abkommen. Sie ist Ausdruck der Überzeugungen, Traditionen und Bindungen, die von tiefer Bedeutung für das amerikanische Volk sind. Wir sind stolz, dass diese Werte in diesem Dokument ihren Ausdruck gefunden haben. An die Länder des Ostens: Die USA sind der Auffassung, dass die Prinzipien, auf die sich diese Konferenz geeinigt hat, Teil des grossen Erbes der europäischen Kultur sind, die wir für die ganze Menschheit verwalten. Für mein Land sind sie keine Klischees oder leere Phrasen. Wir nehmen diese Arbeit und diese Worte ernst. Wir werden keine Anstrengungen scheuen, um Spannungen abzubauen und Probleme zwischen uns zu lösen. Aber es ist wichtig, dass Sie sich der tiefen Hingabe des amerikanischen Volkes und seiner Regierung an die Menschenrechte und die Grundfreiheiten und damit die Zusicherungen bewusst sind, die diese Konferenz hinsichtlich der freieren Bewegung von Menschen, Ideen und Informationen gemacht hat. Beim Aufbau eines politischen Verhältnisses zwischen Ost und West stehen wir vor vielen Herausforderungen. Berlin hat eine besondere Bedeutung. Es ist in der Vergangenheit ein Flammpunkt der Konfrontation gewesen. Es kann in der Zukunft ein Beispiel friedlicher Regelung werden. Die USA betrachten Berlin als einen Prüfstein der Entspannung und der Prinzipien dieser Konferenz. Wir begrüssen die Tatsache, dass die Ergebnisse der KSZE, vorbehaltlich der Rechte und Pflichten der Vier Mächte, für Berlin ebenso gelten wie für ganz Europa. Die militärische Stabilität in Europa hat den Frieden erhalten. Unter Beibehaltung dieser Stabilität ist es jetzt an der Zeit, den hohen Stand der Streitkräfte auf beiden Seiten wesentlich zu reduzieren. Die gegenwärtig in Wien geführten Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Verringerungen der Streitkräfte haben bisher nicht die Ergebnisse gezeitigt auf die ich gehofft hatte. Die USA sind bereit, die Flexibilität an den Tag zu legen, um die Verhandlungen voranzutreiben, wenn andere das gleiche tun werden. Ein Abkommen, das die beiderseitige Sicherheit stärkt, ist möglich -- und entscheidend wichtig. Die USA haben auch die Absicht, das Zustandekommen eines weiteren Abkommens über die Begrenzung der strategischen Rüstungen mit der Sowjetunion nachdrücklich voranzutreiben. Dies bleibt Priorität der amerikanischen Politik. Generalsekretär BRESHNEW und ich sind im November vorigen Jahres in Wladiwostock über die wesentlichen Züge eines neuen Abkommens über die Begrenzung von strategischen Offensivwaffen für die nächsten zehn Jahre übereingekommen. Wir kommen in unseren bilateralen Gesprächen hier in Helsinki weiter. Die Welt steht mit der Ausbreitung der nuklearen Waffentechnologie vor einer beispielslosen Gefahr, die Länder Europas tragen gemeinsam eine grosse Verantwortung für eine internationale Lösung dieses Problems. Die Segnungen der friedlichen Nuklearenergie werden immer bedeutsamer. Wir müssen Mittel und Wege finden, um diese Segnungen immer mehr Menschen zugänglich zu machen, während wir gleichzeitig die Welt vor der Drohung der Ausbreitung der Waffen bewahren. An die anderen auf dieser Konferenz vertretenen Nationen Europas: Wir schätzen die Arbeit, die Sie hier geleistet haben, um ganz Europa zusammenzubringen. Ihr Recht, in Frieden und Unabhängigkeit zu leben, ist eines der Hauptziele unserer Anstrengungen. Ihr weiterer Beitrag wird unverzichtbar sein. An jene Nationen, die nicht teilnehmen, und an alle Völker der Welt: Die in diesen Dokumenten niedergelegte feierliche Verpflichtung, die Grundrechte und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und Wohlergehen zu fördern, gilt letztlich für alle Völker. Können wir wirklich von Frieden und Sicherheit sprechen, ohne uns der Ausbreitung von Nuklearwaffen in der Welt oder der Entwicklung immer ausgeklügelterer Formen der Kriegsführung zuzuwenden? Kann der Frieden teilbar sein zwischen Gebieten der Ruhe und Regionen des Konflikts? Kann Europa wirklich gedeihen, wenn wir uns nicht alle dem Übel des Hungers in Ländern zuwenden, die weniger glücklich sind als wir? -- Wenn wir uns nicht den neuen Dimensionen der Wirtschafts- und Energiefragen zuwenden, auf denen unser Fortschritt beruht? -- Wenn wir uns nicht dem Dialog zwischen Erzeugern und Verbrauchern, zwischen Exporteuren und Importeuren, zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern zuwenden? -- Und kann es Stabilität und Fortschritt geben, wenn Gerechtigkeit und Grundfreiheiten fehlen? Unsere Völker wollen eine bessere Zukunft. Ihre Erwartungen haben sich durch die sehr realen Schritte gesteigert, die bereits getan worden sind -- in der Rüstungskontrolle, in politischen Verhandlungen und in der Ausweitung von Kontakten und wirtschaftlichen Beziehungen. Unsere Anwesenheit hier bietet ihnen neue Hoffnung. Wir dürfen sie nicht enttäuschen. Wenn die Sowjetunion und die USA ein Abkommen erreichen können, durch das unsere Astronauten höchst kompliziertes wissenschaftliches Gerät zusammenfügen, zusammenarbeiten und sich 137 Meilen im Weltraum die Hand schütteln können, dann haben wir als Staatsmänner die Verpflichtung, auch hier auf der Erde das Unsrige zu tun."